Das Gesetz tritt am 21. Mai 2023 in Kraft.

Das Gesetz soll Whistleblower schützen, die Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten haben, öffentlich melden oder weitergeben.

Als Verstöße, die von einem Whistleblower gemeldet werden können, gelten Handlungen oder Unterlassungen, die rechtswidrig sind oder gegen den Zweck oder das Ziel des nationalen oder europäischen Rechts verstoßen. Beachten Sie, dass das gesamte nationale Recht abgedeckt ist.

Wer kann ein Whistleblower sein? Aktuelle oder ehemalige Arbeitnehmer (im privaten und öffentlichen Sektor), aber auch Bewerber, Praktikanten (bezahlt oder unbezahlt), Freiwillige, Selbstständige, Aktionäre, Vorstände oder Geschäftsführer sowie alle Personen, die für Auftragnehmer, Subunternehmerund Lieferanten arbeiten.

1. Meldesystem

Der Whistleblower kann entweder eine interne Meldung via die von der Einheit eingerichteten Meldekanäle oder eineexterne Meldung bei der zuständigen Behörde (z.B.: ITM, CSSF, AAA, etc.) vornehmen^[1].

Das Gesetz ermutigt Whistleblower lediglich dazu, interne Meldungen vor externen Meldungen zu bevorzugen, wenn der Verstoß intern wirksam behoben werden kann und kein Risiko von Vergeltungsmaßnahmen besteht (keine vorherige interne Meldepflicht).

2. Ihre Pflichten als Arbeitgeber: Sie müssen unternehmensinterne Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. In diesem Zusammenhang sollten Sie ein internes Verfahren vorsehen, in dem der Zugang, die Verwaltung und die Nachverfolgung von Meldungen im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen detailliert geregelt sind.

• Welche Rechtsträger sindvon dieser Pflicht betroffen?

• • privatrechtliche Rechtspersonen mit 50 oder mehr Beschäftigten während eines Zeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten;

• • Rechtspersonen des öffentlichen Sektors (mit Ausnahme von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern).

Für andere Rechtsträger ist dieslediglich eine Option (es gelten die gleichen Anforderungen).

• Bis wann müssen die internen Meldekanäle eingerichtet sein?

• • ab dem 17. Dezember 2023 für privatwirtschaftliche Einrichtungen mit 50 bis 249 Beschäftigten;

• • 4 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, nämlich am 21. Mai 2023, für Einrichtungen des privaten Sektors mit 250 oder mehr Beschäftigten sowie für Einrichtungen des öffentlichen Sektors.

3. Whistleblowerdürfen nicht Opfer von Vergeltungsmaßnahmen werden: Jede Form von Vergeltungsmaßnahmen (einschließlich Drohungen oder Versuche) ist verboten oder sogar von Rechts wegen nichtig, wie z. B. eine Entlassung. Neben der Möglichkeit, die Nichtigkeit der Maßnahme zu beantragen, kann der Whistleblower auch eine Entschädigung für den erlittenen Schaden erhalten.

Um den Schutz zu erhalten, muss der Whistleblower folgende Bedingungen erfüllen:

• er/sie muss einen vernünftigen Grund zu der Annahme gehabt haben, dass die über die Verstöße gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt der Meldung wahrheitsgemäß waren und dass diese Informationen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen;

• er/sie muss eine Meldung vorgenommen haben (intern/extern/öffentlich).

Achtung, Strafe bei Vergeltungsmaßnahmen oder missbräuchlichen Verfahren gegen den Whistleblower: Geldstrafe von 1.250 bis 25.000 EUR.

4. Von der zuständigen Behörde oder der Meldestelle (“Office des signalements”)^[2] gegen natürliche und juristische Personen verhängte Sanktion, wenn insbesondere keine Kanäle und Verfahren für die Meldung und deren Überwachung eingerichtet wurden oder wenn eine Meldung behindert wurde oder bei versuchter Behinderung einer Meldung: Verwaltungsstrafe von 1.500 bis 250.000 EUR (verdoppelt im Wiederholungsfall innerhalb von fünf Jahren abder letzten rechtskräftig gewordenen Sanktion).

[1] Beachten Sie, dass derWhistleblower den Verstoß unter bestimmten Bedingungen auch öffentlich bekanntgeben kann (z. B. wenn er eine interne und/oder externe Meldung gemacht hat).

[2] Neue Institution, die durch dasGesetz geschaffen wurde.