Im Vergleich zur Version von 2022 hat die AED zusätzliche Punkte in den AML/CFT-Fragebogen aufgenommen, insbesondere in Bezug auf Länder, Gerichtsbarkeiten und Branchen mit erhöhtem Risiko. Darüber hinaus enthält der AML/CFT-Fragebogen nun eine Abfrage zur internen Risikobewertung in Bezug auf die Terrorismusfinanzierung, insbesondere, ob diese Bewertung von der Bewertung der Geldwäsche getrennt ist. Falls nicht, wird um eine Erklärung gebeten.

Die Frist für die Einreichung sowohl des RC-Berichts als auch des AML/CFT-Fragebogens bei der AED endet am 31. Mai 2024. Während ersterer vom RC eingereicht werden muss, sollte letzterer vom Responsable du respect des obligations („RR“) eingereicht werden, es sei denn, der RR überträgt diese Aufgabe an den RC.

Auf der Website der AED wird eine Liste der Informationen, die der RC-Bericht enthalten muss, zur Verfügung gestellt. Es ist hervorzuheben, dass die AED den unterzeichneten Bericht im PDF-Format verlangt und andere Formate (z. B. einen Scan des gedruckten Berichts) nicht akzeptiert.

Hinsichtlich des AML/CFT-Fragebogens hat die AED eine aktualisierte Excel-Datei veröffentlicht, in welchem Informationen für das im Jahr 2023 beendete Geschäftsjahr angeben werden müssen, sowie einen praktischen Leitfaden[2] mit nützlichen allgemeinen Informationen wie Definitionen, einer Zusammenfassung der beruflichen Pflichten und praktischen Beispielen.

Der AML/CFT-Fragebogen in Form der Excel-Datei ist in die folgenden drei Abschnitte unterteilt:

• Abschnitt 1 – Identifizierung („Identification“): allgemeine Informationen über das Leitungsorgan, den RC, den RR und den/die wirtschaftlich Berechtigten des RAIF;
• Abschnitt 2 – MLTF-Risiken („MLTF risks“): Informationen über Dritte wie Dienstleister, Vertriebsstellen oder die vorherrschende Anlagestrategie;
• Abschnitt 3 – Risikominderung („Mitigation“): bezieht sich auf die internen Verfahren des RAIF, wie z. B. die Schulung der Mitarbeiter, die Erklärung eines risikobasierten Ansatzes für AML/CFT-Zwecke oder die Due-Diligence-Prüfung der Anlagen, fallszutreffend.

Vor dem Ausfüllen des Fragebogens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung empfehlen wir das entsprechende Arbeitsblatt "Definitions" in der Excel-Datei zusammen mit dem Leitfaden zu konsultieren.

Die Einzelheiten und Anforderungen für die Einreichung sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

 

Gemäß dem AML/CFT-Gesetz können bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Sanktionen verhängt werden. Zur Erinnerung: Für RAIFs, die den AML/CFT-Verpflichtungen nicht nachkommen, ist die AED befugt, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Strafen zu verhängen, die von einer Verwarnung, einem Verweis oder einer öffentlichen Erklärung bis hin zu Geldbußen von maximal 1.000.000 EUR reichen.

Der vorliegende Newsletter erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient lediglich dazu dem Leser einen allgemeinen Überblick über die Meldepflichten der RAIFs gegenüber der AED zu geben

 

 

[1]   Gesetz vom 12. November 2004 über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AML/CFT“) zur Umsetzung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Abänderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, wie abgeändert.

[2]  “Guide to the RAIF AML/CFT Questionnaire”, veröffentlicht von der AED.